Die Sitzung am 21.09.2018 in Potsdam zeigt was die Parteien wirklich wollen. Ein Moratorium für ganz Brandenburg ist nicht gewollt und das Teilmoratorium wird auf die lange Bank geschoben, also erst mal in den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung überwiesen (Diskussion im Dezember). Antrag der CDU wurde von Rot/Rot/Grün abgelehnt
Schneider (SPD): Moratorium für Regionen ohne Regionalplan für 2 Jahre / es bleibt bei 2% der Landesfläche /Einhaltung der energiepolit. Ziele (Energiestrategie soll doch angepasst werden)
Homeyer (CDU): Abstände können im LEP geregelt werden / 10-H rechtlich nicht möglich / fordert echtes Moratorium / wie viele Kommunen erhalten denn Sonderzahlungen?
Lieske (SPD): wir brauchen WKA / Kommunen bekommen Mitspracherecht (viel zu spät und nur Scheinmitsprache weil energiepolit. Vorgaben Ausbau verlangen, kein Vetorecht)
Schröder (AFD): Änderungsantrag eingebracht mit Forderungen nach 10-H, TÜV, Speicher / echtes Moratorium (wurde von allen abgelehnt)
Christoffers (Linke): wenn Strukturdaten des Bundes vorliegen wird über Bundesratsinitiative entschieden / hat andere Auffassung, Energiewende ist notwendig (ist die Ankündigung der Bundesratsinitiative ein Fake? Oder wie ist die Äußerung „bis Strukturdaten vorliegen“ zu verstehen? / auch die Bürger haben eine andere Auffassung von der sogenannten Energiewende, sie ist gescheitert aus physikalischen Gründen!)
Schinowsky (Grüne): 1.500m Abstand sind nicht rechtssicher / immer wieder Klimawandel… , auf die Frage ob es schon einen Erfolg zur Eindämmung des Klimawandels gibt: „die Frage verstehe ich nicht“ / bemängel die Erhöhung der Mitgliederzahl von 40 auf 60 in der Regionalversammlung
Schülzke (BVB/FW): WKA wie kaputte Kreuze auf einem Friedhof / Gesundheitsbeeinträchtigung
Vida (BVB/FW): 50% der ausgewiesenen und noch nicht bebauten WEG sind in Wälder geplant / Veränderung der Planungsregionen, da Ungleichgewicht bei der Ausweisung /Ausbaustopp
Antrag der FDP - Rodung der Wälder für Windkraft stoppen und Umsetzung des Helgoländer Papiers. In den Reden wird der Antrag von CDU/Rot/Rot/Grün abgelehnt. Übertragung erfolgt in den Umwelt-Ausschuss, die Übertragung in den Landwirtschafts-Ausschuss wurde abgelehnt.
Hier einige Stichpunkte aus der Debatte :
Busen (FDP): Antragsteller
Gerig (CDU): WKA im Wald kann nützlich sein, Stromtrassen ausbauen, lehnt Antrag ab
Bleck (AFD): man muss die Notbremse ziehen, Zustimmung
Gremmels (SPD): Hessen hat 42% Wald, alsoe muss WKA in Wald
Lenkert (Linke): wir wollen Energiewende
Krischer (Grüne): Auf der Autobahn sterben mehr Greifvögel
Schulze (CDU): das Ziel, 2% der Fläche für Windkraft sind ohne Wald nicht zu erreichen
Saalhoff (SPD): 11,4 Mio ha Wald in DE, wo ornithologische Belange werden keine WKA gebaut
https://www.bundesrat.de/DE/service/mediathek/mediathek-node.html?cms_rubrik=2011329 Herr Woidke, MP aus Brandenburg, startete eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Privilegierung der Windkraft im BauGB §35. Parallel wurde von Ministerin Scharrenbach aus Nordrhein-Westfalen die Einführung der Länderöffnungsklausel zur Einführung höherer Abstände im Bundesrat gefordert. Beide Anträge wurden in die Ausschüsse (Städtebau und Raumordnung) überwiesen.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw45-de-erneuerbare-energien/577240 Der Bundestag hat das Sammelenergiegesetz in 2./3. Lesung mit Änderungen im Energierecht, incl. Sonderausschreibungen für Windkraft beschlossen.
kurze Stichpunkte: - Koeppen CDU: für Zieldreieck nicht dienlich / keine Antwort zu einheitlichen Abständen / Volatilität wurde nicht behandelt / wo sollen zusätzliche 30.000 WKA hingestellt werden?
- Kotre AFD: Energiewende ist Ideologie / Klimawandel ist nicht wie dargestellt / Versorgungslücken / Kosten
- Neumann FDP: Kosten / mehr Offshore / fordert Speicheroffensive
- Beutin LINKE: greift Koeppen an, er betreibe Angstmache , Appell an die CDU und FDP zu Vernunft zu kommen
- Miersch SPD: nur 1 WKA in BW unter grünen Minister, beschwert sich wg. Anträge aus NRW und BB / schießt gegen Koeppen
- Bareiß CDU: EEG hat weiter Bestand
- Weser FDP: ehrliche Energiedebatte / Politik der Grünen ist f. Klientel der EE / hier versteht niemand was von Physik / Power To x unwirtschaftlich
Die Sonderausschreibungen hätten nie beschlossen werden dürfen, alle Redebeiträge von ROT-ROT-GRÜN richten sich gegen die Bürger und gegen die Natur.
Es sind letztendlich landespolitische und bundespolitische Vorgaben, die diesen Ausbau forcieren. Es sind auch die Parteien, die sich nicht dagegen auflehnen, diesen Weg bereitet haben und weiter verfolgen. Es sind aber auch die Regionalräte, die bei der Festlegung der Regionalpläne Ihre Stimme nicht erhoben haben und dieser Landschaftszerstörung zugestimmt haben.
Und es sind die vielen Lokalpolitiker, die meinen, das Füllen der Gemeindekasse habe höhere Priorität.
Soll das unsere Zukunft sein???? Eine brutalere Zerstörung der Landschaft, als sie mit Windkrafträdern zu spicken und zu verriegeln, hat zuvor keine Phase der Industrialisierung verursacht. (aus Botho Strauß, Schriftsteller "Der Untenstehende auf Zehenspitzen")
Kein sicherer Strom aber tausende Windkraftanlagen, Stromtrassen quer durchs Land, weniger Wälder, keine Vögel, überall Maisfelder, nirgendwo mehr Erholung von dem Lärm der bis 300 m hohen Windräder mit einem Schallleistungspegel von über 100 dB(A).
Aber steinreiche Windinvestoren, die in schönerer Umgebung leben werden als wir. Unsere Industrie wird ins Ausland verlagert und die Politiker sehen tatenlos zu. Wer zahlt dann unsere Sozialbezüge?
Seit Jahren weisen besorgte Bürger auf die Folgen des Windkraftausbaus für das Land Brandenburg hin. Brandenburg zählt mit zu den abwechslungsreichsten Kulturlandschaften mit seinen Seen und Wäldern. *** In Brandenburg geprägt durch Naturparke, Wälder und Biosphäre ist die Grenze des Windradausbaus erreicht***
Hier nun einige Bilder der Realität:
kaum zu überbietendes Beispiel aus Schleswig-Holstein